Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 115

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2017

Der Kläger macht mit seiner vorliegenden Klage einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Beihifeanspruch der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

- des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2017 LS

2. Juristische Staatsprüfung

Störung des Prüfungsablaufs · Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 11

Zur sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

hier: Landschafts- und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14.04.2015 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf seinen Jahresjagdschein die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Falschbezeichnung eines Adressaten

Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.04.2017

Der mangels aufschiebender Wirkung der Klageerhebung statthafte und fristgerecht erhobene Antrag (vgl. § 75 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017

Der Kläger verfolgt mit der Revision seine auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 30

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 10

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 5

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017

Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.04.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs und Mitnahmeverbots

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Unterlagen der Beklagten, die im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.04.2017

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige vom Volk der Inguschen und islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Regelstudienzeit im Sinne von HSchulG BW § 29 Abs 3 S 1 i.V.m. § 32 Abs 5 S 4

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Anspruch auf vorzeitige Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand

Auslegung des § 2 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung … · SchulAStruktG TH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Anforderungen an die satzungsmäßige Bestimmung des Schuldners der Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin erstellt und vertreibt Vorratsschutzmittel und wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung weiteren Zwangsgeldes steht weniger die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 27.04.2017 LS

Die Anordnung der Abgabe eines Tieres lässt sich auf § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG stützen. 2. Zum Begriff des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien international …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 3

Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend)eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.04.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Einzelfall einer Transsexuellen, welcher der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 20

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminalbeamter vom Dienst (KvD) eingesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in Deutschland aufgrund besonders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 LuftSiG bei fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2017

Nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 20.10.2014 die Voreintragung eines Schalldämpfers der Kategorie C in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Erhebung des Gewässerunterhaltungsumlagebescheides vom 9. …

Verwaltungsrecht