Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 124

VG Aachen Urteil 07.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in P. /Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2017

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller am 23. Februar 2015 für das Grundstück E. 00 a in P. eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 07.04.2017 LS zitiert von 2

Die frühere rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Eltern eines Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 07.04.2017 LS

Öffentlichkeit eines Weges

Bestehen einer unvordenklichen Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 13

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2017 zitiert von 44

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2017

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Kläger trotz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für den von ihm sinngemäß beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2017

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, Amphetamin, Regelvermutung, Einnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 70

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des Gemeindegebiets

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Überschreitet der Straßenlärm in einem Wohngebiet 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts, reduziert sich das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 10

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 41

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Somalia

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 143

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung)

Anforderung an Klagebegründung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Bekanntgabe eines Bescheides

Bestreiten des Zugangs · nachträgliche Übersendung von Kopien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Somalia

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Humanitäre Verhältnisse in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2017

Der Kläger, der als Konteradmiral im Dienste der beklagten Bundesrepublik Deutschland steht, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 32

Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

Ziele der Raumordnung · Wohngrundstück im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 19

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Der Wortlaut der amtlichen Überschrift des § 44 BbgNRG "Leitungen in Privatgrundstücken" trifft keine Aussage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.04.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 754/N – Stadtbezirk Nord - H. - F. , Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Die für die Bedarfsgruppe der Jäger geschaffene Konkretisierung des Bedürfnisprinzips in § 13 Abs. 1 WaffG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 27

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen