Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 125

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Asylbewerber aus Somalia

Rückkehrprognose · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld bei Abordnung beider Ehepartner in dieselbe Stadt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 24

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Bedürfnisprinzip für den Schalldämpfererwerb zur Jagdausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unzulässig, weil die Kläger sie nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 23

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 12

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.04.2017 zitiert von 7

Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden

ehemaliger Militärflughafen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung

keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Asylrecht: Anerkannter Schutzstatus in Italien

Prinzip der normativen Vergewisserung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlich unbegründeter Verfolgungsangst

Asylrecht · offensichtlich unbegründet · Verfolgungsangst · Libanon · internationaler Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 11

Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren

Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.04.2017

Charakteristika eines Ortsteils

Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 73

Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern

Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.04.2017

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz im Hinblick auf seine Ausweisung und die damit verbundene Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Besoldung und Versorgung (Bund)

Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2017

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erstattung gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.04.2017

Revisionszulassung: Bruchteilsrestitutionsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid

Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme in amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen gegen die Feststellung, dass ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung seiner Wohneinheit in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 5

Anforderungen der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Ansprüche gegen die Beklagte wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische Fahrerlaubnis nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Einbürgerung; Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Optionsmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2017

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2017

Mai 1961 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule eine Ausbildung zum Koch und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin ist Journalistin bei der Tageszeitung S. Der Beigeladene ist Sprecher des Vorstandes des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung gegen die Beklagte geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen