Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 127

VG Aachen Urteil 04.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Ugbawka/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 2

Im Falle einer drohenden Zwangsverheiratung ist in Afghanistan weder durch den Staat noch durch sonstige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N.‑straße 33 in C. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 04.04.2017

Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge Staatsangehörige von Benin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 2

Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 1

Das Passgesetz bietet nicht für alle Fälle unerwünschten Verhaltens deutscher Staatsangehöriger eine Handhabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Erhebungsverbot nach Ablauf von 15 Jahren seit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.04.2017

Baugenehmigung für Hotel neben denkmalgeschütztem Gebäude

Baugenehmigung · Nachbarrecht · Grenzbebauung · Denkmalschutz · Fassadenöffnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 9

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.04.2017 LS

Straßenausbaubeitrag: Vorausleistung - Anforderungen an Ermessensakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Gerichtsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 03.04.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.04.2017

Zuziehung eines Bevollmächtigten im baurechtlichen Vorverfahren

Bevollmächtigtenzuziehung · Vorverfahren · Baurecht · VwGO § 162 Abs. 2 · Notwendigkeit der Rechtsvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheidungsurteile

Probezeitverlängerung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017 zitiert von 10

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von dem Besuch einer Kindertagesstätte bei Nichtzahlung der Kita-Gebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Die Beiladung erfolgt gemäß § 65 Abs. 2 VwGO, da die Antragsteller eine Verpflichtung des Beigeladenen durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die einzig geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Die geltend gemachte Rüge der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht entsprechend den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „E. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus C. in der gleichnamigen türkischen Provinz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 98

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 03.04.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 2. sind armenische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger ist seit vielen Jahren Jäger und Waffenbesitzer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5‑Schichten‑Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.04.2017

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 03.04.2017 LS

Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier

Laserbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 126/16 (VG: 5 V 366/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.04.2017

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Selbstvertretung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 03.04.2017

Der Kläger ist Waffenbesitzer und Jäger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von während der Begründungsfrist eingetretene Gründe

Befugnisse der unteren Naturschutzbehörde bei Überwachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen