Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 128

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 29

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 4

Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS

Ist der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 8

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Nach Erledigung eines Verwaltungsakts ist ein gegen den Verwaltungsakt eingeleitetes Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Widerspruchsbescheid nach Erledigung des Verwaltungsaktes

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Beamter: Anspruch auf Ehrensold aufgrund früherer Ehrenamtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt E. und gehört der Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS

Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 1

Die Hochschulen dürfen als Zugangsvoraussetzung für ein Masterstudium einen Abschluss in einem dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 2

(Maßstäbe für die Beurteilung der Satzung eines die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte …

Einschränkung des grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017 zitiert von 5

Der am 12. Juni 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 52 Abs. 3 BBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Das Gebot der Heranziehung aktueller dienstliche Beurteilungen gilt nicht für die Auswahlentscheidung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. März 2017 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.03.2017

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von bei ihr durch Polizeibeamte des Beklagten sichergestellten Bargeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaft erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Polizei- und Ordnungsrecht

Örtliche Zuständigkeit für die Zuweisung einer Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 29.01.2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO geht einem Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Hundes mit dem Rufnamen „Kalle“, Chip-Nr. 000000000000000, den sie am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 10

Nutzungs- und Vermietungsverbot bei bauaufsichtlicher Untersagung

Bauaufsichtsrecht · Nutzungsuntersagung · Vermietungsverbot · Effektivität der Gefahrenabwehr · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 9

Nachbarwiderspruch gegen Genehmigung für Windenergieanlagen

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen … · Erkenntnisse über einen Ursachenzusammenhang zwischen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Ansprüche türkischer Arbeitnehmer aufgrund des Assoziationsrechts

Wechsel des Arbeitgebers · Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Wird die Studien- und Prüfungsordnung eines Diplomstudiengangs ersatzlos aufgehoben, so handelt es sich auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.03.2017

Der Kläger begehrt ein bauordnungsrechtliches Einschreiten des Beklagten hinsichtlich einer auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer Professorenstelle - Fehlerhafte Wahl …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 57

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 30.03.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befugnis, Assistenzärzte im Fachbereich der Neurologie ausbilden zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Anordnung der unteren Wasserbehörde

periodische Rohwasseruntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht