Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 130

VG Minden Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 29.03.2017 LS

Dublin-Verfahren: Eilantrag gegen Rücküberstellung nach Frankreich

besonders schutzwürdiger Personenkreis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der …

hier: Gymnasiallehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 21

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.03.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.03.2017 LS

Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.03.2017 zitiert von 39

Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage

Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs · Aquakultur · dienende Funktion für den Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Versammlungsrechtlicher Aufzug: Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 5

Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft

Tod des Stammberechtigten · Lage in der afghanischen Provinz Herat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2017

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6a K 3376/17.A) gegen den Bescheid vom 6. März 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.03.2017

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die am 12. Januar 1998 geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und reiste am 26. April 2016 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung

Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Praktische Prüfung für Rettungsassistenten

Bildung der Gesamtnote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Dass § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) SGB VIII ein Inobhutnahme nur dann gestattet, wenn eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 3

Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Mamljutka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Romanowka bei Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Zur Berechnung des Betrags, um den die Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten aufgrund eines vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 zitiert von 3

VG Düsseldorf – 3 L 1443/15

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Saporoshje (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 25

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen abändernden Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Kanalanschlussbeitrag: Voll- und Teileinleiter

Satzungsnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2017 LS

Zum Mitnahmeverbot von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (LAG) im Handgepäck eines Fluggastes.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 9

Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher Bauvorschriften zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 2

Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 23

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2017

Die Kläger geben an: Der Kläger zu 1. sei am 00.00.0000 in Algier geboren worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung

Heranziehung der dienstlichen Beurteilungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2017 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle des Handgepäcks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.03.2017

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2017

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Festsetzung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 7

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.2017 LS

Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes zwingen den Behörden (hier: Jobcenter) nicht eine bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen