Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 131

Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr · Anforderungen an die satzungsmäßige Bemessung von … · Bemessung der Gebührensätze anhand der in Anspruch … · Beachtung des Äquivalenzprinzips

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Kläger erstrebt die Zahlung eines Urlaubsgeldes für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 15

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundgebühr in Höhe von 50,- €, welche die Beklagte für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Verfahrenseinstellung · Rechtswidrigkeit · Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Einstweilige Anordnung gegen Beförderung ohne erneute Entscheidung

Beförderungsliste · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Gebietsgewährleistungsanspruch bei unterschiedlichen Baugebieten

Baugebietsgrenze · Gebietsgewährleistungsanspruch · BauNVO · Interessenabwägung · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 24

Zwar beanstandet der Antragsteller zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 2

Im Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie darf bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.03.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Dublin-Überstellung

Prozesskostenhilfe · Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.03.2017 zitiert von 2

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Schalldämpfer abgelehnt

Waffenrecht · Schalldämpfer · Bedürfnisprüfung · Gehörschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Teilen einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sofortvollzug · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.03.2017

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung bei Einkommensfeststellung

Elternbeitrag · Kindertagesbetreuung · Einkommensstufe · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 13

Hinweise in deutscher Sprache bei anwaltlich vertretenem Ausländer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.03.2017 zitiert von 3

Revisionszulassung: Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 11

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgten nach § 6 NKAG ist verfassungsgemäß. 2. Wird eine Straße im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung wird zugelassen, weil das Zulassungsvorbringen zu ernstlichen Richtigkeitszweifeln mit noch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 4

Die Abschiebung von Schutzsuchenden nach Bulgarien nach der Dublin III-Verordnung ist gegenwärtig unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 9

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom Wehrdienst; sippenhaftähnliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · interkommunaler Ausgleich · KiBiz NRW · Satzungsanwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben