Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 138

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2017

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.03.2017 LS

Zur Frage der öffentlichen Finanzhilfe nach dem Privatschulgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung eines Eritreers

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Asyl: Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 18. März 2012 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2017 LS

Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Vereitelung der Überstellung · Dublin III

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 24

Der im Jahr 19 geborene Kläger war seit 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 28. September 2014 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Syrien

Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Erweist sich das Unterbleiben des persönlichen Gesprächs i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 als irrelevant …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2017 LS

Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 15.03.2017

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer Eritreerin

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 13. August 2013 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Sicherer Drittstaat Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Examensmonate trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer; hier

Lehramt an Grundschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2017

Die Kläger sind Eigentümer der am S1.----weg in I1. gelegenen Grundstücke Gemarkung I2.--ringhausen -Ost Flur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 11

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Der Vermittler von Glücksspielen unterliegt geldwäscherechtlichen Beschränkungen, die ihm die den Vertrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2017

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 117

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 28. Mai 2013 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung in einem Feuerstät-tenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks zur Flurstücknummer 283 der Flur 9 in der Gemarkung M. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Sicherer Drittstaat Polen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.03.2017

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bestand am 9. Februar 2007 in Hessen die erste juristische Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Die am 00. 00. 0000 in Tiflis geborene Klägerin reiste mit ihren ebenfalls in Tiflis geborenen Eltern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Syrer: Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längeren Auslandsaufenthalts bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2017

Die Kläger sind seit dem 19. Oktober 2013 Mieter der Campingparzelle Nr. 000 auf dem Campingplatz C. „Zur S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 48

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2017

Nachdem die Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin mit Schriftsatz vom 14. März 2017 die Rücknahme der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 2. November 2011 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben