Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 139

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisbehörde: Punktereduzierung

Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen durch sonstige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 6

Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 12

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2017

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerin, die in F... u.a. eine Abfallaufbereitungsanlage, den Recyclinghof W..., betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 14.03.2017

Recht der freien Berufe

Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion

Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen … · Beweiserhebung aufgrund ärztlicher Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Feststellungsinteresse bezüglich Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Begehrt der Antragsteller die Zuweisung eines konkreten Liegeplatzes in einem Hafen, der eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 7

Das bulgarische Asylsystem leidet für den Personenkreis der im Rahmen des Dublin-Verfahrens rücküberstellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Die mit dem Ausbreitungsmodell AUSTAL 2000 ermittelten Geruchsbeiträge von Rinderställen können jedenfalls in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag fehlt nicht bereits das Rechtsschutzinteresse, soweit die Antragsgegnerin dem Auskunftsbegehren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 14.03.2017

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Für die Nachweispflicht aus § 46 Abs. 1 BNatSchG ist der (nach den zivilrechtlichen Grundsätzen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand (VR130)Zur Dienstfähigkeit eines Feuerwehrbeamten im mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Regelungsgegenstand des § 19 StVZO im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke …, das mit einem Dieselmotor der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Zur Vermeidung unnötiger Kosten und zwecks rascher Verfahrensbeendigung erscheint eine Einigung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als Facharzt für Allgemeinmedizin mit einem weiteren Arzt eine Gemeinschaftspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Anträge des Beklagten auf Protokollberichtigung sind nur auf eine jederzeit mögliche Berichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Die rückwärtige Bebauung eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus stellt die (zulässige) Verfestigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, dass er am 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2017

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung Fahrtenbuchauflage gegenüber Geschäftsbetrieb.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat EuGH-Vorlage 14.03.2017 LS zitiert von 34

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Er bezieht sich nur auf die beiden in der ersten Instanz gestellten Hilfsanträge und nur auf die Beklagte (im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

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