Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 140

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf künftige Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass mit der Umsetzung einer behördlichen Mitarbeiterin gegen § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Auflage zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs in der Zweitniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 3

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes trotz Antrags auf Haltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Straßenausbaubeitragssatzung, Grenzen der Festsetzung von …

Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragstellerin, eine Bank, begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine von der Antragsgegnerin, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 2

Eine etwaige drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Klägers in sein Heimatland …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Vorläufige Anordnungen in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000/00 (K.-------straße 0, 00000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 36

Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans

Baulandeigenschaft eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 13.03.2017 LS

BaföG: Anrechnung eines Stipendiums als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.03.2017

Die Ablehnung des Folgeantrags der Antragstellerin vom 6. November 2014 als unzulässig ist offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß …

standortbezogene UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch Entschädigungseinrichtung

kein Ermessensausfall wegen der Beauftragung des … · keine eigenen Rechte des geprüften Instituts betroffen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2017

Zunächst unterliegt der gegen die Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2017 LS zitiert von 14

Flüchtlingsanerkennung (Syrien): keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil dem Antragsteller das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Die im Jahre 1... im Irak geborene Antragstellerin kurdischer Volkszugehörigkeit ist iranische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 01.01.1949 geborene Kläger stand bis zum 31.03.2014 als Richter auf Lebenszeit (zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1969 in Seoul geborene Kläger ist koreanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die D... …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der am 00.00.1989 in B. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht