Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 142

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 09.03.2017

Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines in Deutschland nach Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des am 27. Mai 2015 bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. V/46A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Italien

Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 4

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Eine vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Grundstück, und damit eine Abwasserbeitragspflicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die Antragsstellerin, Inhaberin eines Bachelorabschlusses der Universität L. -M. im Zwei-Fach-Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abstimmungsbescheinigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 13

Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnungsinhaberschaft

kein) Verstoß der Rundfunk Beitragspflicht gegen das und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 10

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung und Darlegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 7

Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017

Die Kläger haben trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 09.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Gegen den Vollstreckungsschuldner wurde durch schriftliche Verfügung des Vollstreckungsgläubigers vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.03.2017

Verkehrsrecht: Fehlende Klagebefugnis für eine Leistungsklage auf Beseitigung von Parkverbotsschildern bei …

Kein Feststellungsinteresse für eine auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 14

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO)

Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.03.2017

Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung für den Trinkwasserbezug der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der am 00.00.1965 geborene Kläger ist Leiter des Prüfamtes für T. in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.03.2017

Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Fusion mehrerer Innungen zu einer länderübergreifenden Innung (hier

Schuhorthopädietechnikerinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.03.2017

Asylanträge nach Dublin-Überstellungsverfahren und Aufnahmebedingungen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Überstellungsfrist · Herkunftsstaat · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen