Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 143

VG Hannover Urteil 08.03.2017 LS

Bei einem Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine in der Vergangenheit selbstbeschaffte JH-Leistung ist für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung einer Verbandsgemeindevereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2017

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit und yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger ist ein am 9. Juli 1956 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück X. 20 in F. (Gemarkung C., Flur 32, Flurstück 110) einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.03.2017 LS

Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Vertrauensschutz · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 1

vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.03.2017 LS

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 5

Der im Jahr 1955 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine am 4. Juli 1966 geborene deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 16

Einfügen eines Wohnbauvorhabens nach Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten erhobenen Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Hausverbot für ein Amtsgericht

Durchführung von Befragungen und Verteilen von Flyern durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 6

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 7

Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.03.2017 LS

In der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. März 2013 - C-545/11 - juris Rn. 22 ff.) ist geklärt, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 4

Nichtbewährung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 4

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Umweltoberinspektor in einem Beamtenverhältnis auf Probe zu dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2017

Die Klägerinnen sind die Innungen für Orthopädie-Schuhtechnik für das Land Berlin, für den Bereich Nord (der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger stellte unter dem 1. Juni 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, N. I. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 9

Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass anerkannten Flüchtlingen in Italien auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Die am 24. Juni 1955 geborene Klägerin stellte unter dem 25. Juni 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.1967 geboren und ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Die G. geborene Klägerin zu 1. begehrt die Befriedung ihres Grundstücks mit der Flurstücksnummer C. der Flur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Einzelfall einer Helferin im Umfeld vermuteter Terroristen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Besoldung eines Polizeikommissars

Anerkennung der Bundeswehrzeit bei der erstmaligen …

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