Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 144

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung nach DDR-Recht …

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2017

Der Kläger, der nach Lage der Akten aus dem Iran stammt, erstrebt seine asylverfahrensrechtliche Umverteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdeverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfolge · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor

Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren · Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Perm/Russland geboren und lebt seit dem 06.01.1999 in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung

Aufstellen von Warenautomaten als Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 23

Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist primär auf die Lage am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige und Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. und ihr gemeinsames Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Slawgorod/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG des Saarlandes Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.03.2017

Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder

Einwand unangemessen hoher Kosten · PR 1 und PR 2 Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b · Indoor-Schulung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 27

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €

Anforderungen an den Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Zur Bekanntgabe eines Sozialleistungsbescheides in schriftlicher Form an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 22

Dienstliche Beurteilung: hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 22. April 1981 geborene Kläger zu 1., die am 12. November 1980 geborene Klägerin zu 2. und ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.03.2017

Der Beigeladene zu 1. ist Landwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 98

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

In Italien anerkannter international Schutzberechtigter

Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung

Zeuge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die … · ipso facto-Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Erlischt die Erlaubnis nach § 33 i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte verpflichtet ist, neu gewählte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der am 00.00.0000 in Semipalatinsk (heute: Semei/Kasachstan) geborene und in Cottbus wohnhafte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Vollstreckungsgläubiger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2017

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil in Ansehung des fristgemäßen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.03.2017

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten am 23.01.2007 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. , auf der eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 06.03.2017 LS

Belehrungspflichten bei der Ladung zur Anhörung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.03.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

„die Aufhebung der Vollziehung der Zwangsräumung der Häuser I. . 17 und 19, 47169 E. , anzuordnen“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Der am 00.00.1959 in S. , jetzt N. , geborene Beklagte ist geschieden und Vater zweier erwachsener Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.03.2017

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht