Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 145

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2017

Revisionszulassung: Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten

Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Unbrauchbarmachung von Waffen

Waffenrecht · Widerruf der Erlaubnis · missbräuchlicher Gebrauch · aufschiebende Wirkung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.03.2017 zitiert von 13

Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2017

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Unzuverlässigkeit bei Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr

Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2017

Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.03.2017 LS

Weisung zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.03.2017

Der am 00.00.0000 in Bismil in der türkischen Provinz Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2017

Das Bundesamt hat zu Unrecht die Abschiebung des Antragstellers nach Belgien gemäß § 34a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Ein Asylsuchender, der gegenüber dem Bundesamt nicht anzeigt, dass er Analphabet ist und die in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.03.2017 LS

Ist ein Asylbewerber in einem anderen EU-Mitgliedsstaat subsidiär schutzberechtigt, so ist das Bundesamt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

Für die Entscheidung über die Erinnerung, mit der die Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 06.03.2017

Hierbei legt das Gericht für die rechtliche Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens die Sach- und Rechtslage im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017 zitiert von 3

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Zur fehlenden Fähigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Krankheit; zur fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 6

Der Senat beurteilt - anders als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss - die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Sicherung des Lebensunterhalts beim Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.03.2017

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil ihre Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017

Anforderungen der Grundsatzrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einbürgerung

Einbürgerungstest · Prüfungsangst als Behinderung · Substanziiertes Vorbringen · Staatsangehörigkeitsgesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Der am 00. E. 0000 in C. geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Nachweis über das erfolgreiche Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren mit Alternativvorstellungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 03.03.2017 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Rückkehrgefährdung im Fall der Wehrdienstentziehung

Rückkehr in das IS-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Ablehnung des Asylantrags wegen Nichtbetreiben des Verfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstellungsbeschluss nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2017

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.03.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Beihilfe: Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Leitende Tätigkeit im Güterkraftverkehr

Prüfungsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Zur Feststellung einer zumindest zehnjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterverkehr betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 287

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht