Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 146

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2017

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „K...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer syrischen Staatsangehörigen wegen Rückkehrgefährdung im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Die Kirchensteuer wird nach hessischem Landesrecht von römisch-katholischen Steuerpflichtigen durch das für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 4

Ist einem Asylantragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bereits subsidiärer Schutz zuerkannt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 113

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 02.03.2017

Pferdesteuer auf Halten von Kaltblutpferden

örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der am 00.00.1990 in Q. L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Festlegung des maßgeblichen Schulwegs · Verweis auf bloße Überquerungshilfe an stark befahrener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, Ektoparasitenbehandlung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung bei der Rückkehr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 4

Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 02.03.2017

Die am 1... geborene Klägerin wurde mit Schreiben vom 31. Januar 2014 zur Nichtschülerprüfung zum Erwerb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 5

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 · Fortgeltungsfiktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017

Der mit Ablauf des 3... in den Ruhestand getretene Kläger begehrt, die Zeit seiner Tätigkeit für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2017

Die Klägerin betreibt einen vollsortierten pharmazeutischen Großhandel, u.a. mit einer Betriebsstätte in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017

Recht der Richter

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Besoldungssystems vom … · keine Berücksichtigung tatsächlicher Erfahrungszeiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 3

Der Regelgegenstandswert von 5.000,00 EUR ist bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.03.2017

Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit auch bei mehrfach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserrecht – GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2017 zitiert von 32

Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Abstandsregelung · Bauvorhaben · Städtebauliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Zahlung eines Aufwendungsersatzes als Kommunikationshelfer

juristische Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen