Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 147

Bestandteil einer Baugenehmigung · Regelungswirkung der BauO ST 2013 § 57 Abs. 3 · Rechtsnachfolge im bauordnungsrechtlichen Sinne · Einbeziehung der Geräusche der Besucher außerhalb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme mit Clearing-Funktion für Anschlusshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 01.03.2017

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Bezug auf die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug durch die …

entschuldigte Verzögerung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Beihilferecht: beihilferechtliche Anerkennung und Erstattung der Kosten für die Zahnimplantatversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Staatsschutzziel Umweltschutz versus Staatsschutzziel Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2017

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Der am 00. Januar 1992 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.02.2017

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, aus Somalia zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.02.2017 LS

Gewährung von Schadensausgleich für durch einen Wolf verursachten Schaden

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 28.02.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Iran)

Dublin-Verfahren · Ablehnung des Asylantrags · erneuter Beginn der Überstellungsfrist -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 15

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 6

Studienzulassung: Zuordnung eines in Kooperation mit ausländischer Hochschule angebotenen Studiengangs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.02.2017

Der Kläger begehrt die Ergänzung seines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch streitig, der auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2017

Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen Lebensmittel-Discount-Markt In einem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 5

Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2017

Revisionszulassung: Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 1

Grundschule: Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der Schulleitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2017 zitiert von 7

Vorläufige Zulassung zu einem Studium im Wege der einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen an die Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Einbecker Straße 57-59 in Berlin-Friedrichsfelde einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren: Italien

Effektiver Rechtsschutz bei fehlerhafter Annahme von einem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 28.02.2017

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks L... /S... in 1... (Flurstück der Flur der Gemarkung O...)

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