Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 149

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 % ihrer beihilfefähigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil der Klage gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1 AsylG keine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Krankenhausplan der Beklagten mit 18 Planbetten für den Bereich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen eines Protests …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Die Durchführung einer Sanierung wird unmöglich oder jedenfalls auf unabsehbare Zeit verzögert, wenn das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die von dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Unterbleibt ein persönliches Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013, obliegt es dem nationalen Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Zutritt zu einem Versammlungsort

Einschränkung des grundgesetzlichen Wahlrechts hinsichtlich … · Versorgung während der Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Löschung einer Baulast

Baulastfähigkeit einer Erklärung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Verhältnis vom Trennungsvermögen zur Fahrlässigkeit in OWi-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Verzögerung der Sanierungsgebiet mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung in den Irak, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 18

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet

Störungen durch Garagen und Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 5

Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes muss nicht den Hinweis enthalten, dass das Zwangsgeld auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.02.2017

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch schon deshalb nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der die Klägerin sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 23.02.2017

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben am 22. Oktober 1970 geboren, begehrt seine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 4

Konkludente Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in einem Wohngebiet zur Ableitung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2017

Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2017 LS

Eine Au-Pair-Tätigkeit kann eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Der Kläger legte im Jahr 1992 die Prüfung zum Metallbauer-Meister ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Der Ausschluss der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen bezieht das Vorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2017 zitiert von 11

Vorläufige Immatrikulation eines Studierenden in ein bestimmtes Fachsemester im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Umfang einer Finanzierungszusage beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Zur zuwendungsmindernden Berücksichtigungsfähigkeit von Veräußerungserlösen (Restwertausgleich) und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Der dem Wortlaut auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers gerichtete Antrag war gem. §§ 122 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert