Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 150

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, das Erdgeschoss des Gebäudes N.------straße 179 in E. , Gemarkung E. , Flur 50 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.02.2017

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet der Beklagten ein Geschäftsunternehmen mit dem Geschäftsinhalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 35

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2017

Die am 00. N. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 1. und die am 00. P. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum …

gelegentlicher Cannabiskonsum · THC-Konzentration im Blut

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Mit Bescheid vom 14. August 2014 und Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Ausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2017

Maßgeblichkeit der Qualifikation der Lehrkräfte bei unbefristet und uneingeschränkt erteilter …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Die Rücknahme einer arglistig erschlichenen Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2017

Der am 00.00.2004 geborene Sohn T. 0der Kläger und die am 00.00.2005 geborene Tochter B. besuchten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2017

Der Antragsteller studierte an der Universität L... 4 Fachsemester im Bachelorstudiengang Ethnologie und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.02.2017 zitiert von 10

Zulassung der Revision

zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin im Dienste des Beklagten (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das nicht verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2017

Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 444

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 207

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in L. eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Empfängern von Zuschüssen zu den ungedeckten Unterkunftskosten gemäß § 27 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2017

Soweit der Antragsteller die Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers bzw. der hinter dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Mündliche Prüfung: Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen

Begründungsanspruch · Überdenken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.02.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Privatgutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 11

Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.02.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Rücknahme der Bestellung zum Vermessungsingenieur wegen Stasi-Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen unter dem 18.4.2012 für ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des als private Ersatzschule genehmigten Gymnasiums Garenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2017

Beförderung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.02.2017

Schutzgut und Beginn des Laufs der Dreimonatsfrist des § 16g Abs. 6 S. 3 GO (juris

GemO SH 2003

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 21.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht