Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 152

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.02.2017

Im Hauptsacheverfahren (6 K 976/17) liegt zwar die Situation einer Verpflichtungsklage vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 21.02.2017

Bauordnungsverfügung zur Duldung des Betretens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 27

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im … · Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2017

Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat …

Verfolgung wegen Abkehr vom Islam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 21.02.2017

Auf der Grundlage der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht zum vorläufigen Schutz der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Ein Familiennachzug zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.02.2017

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien

Dublin-Verfahren · konkludent ausgeübtes Selbsteintrittsrecht der BRD

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 13

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH

Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für in einem Bodenordnungsverfahren einbezogene Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2017

Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlich unbegründeter Flüchtlingseigenschaft

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Foltergefahr · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017

Systemische Mängel des ungarischen Asylsystems

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · systemische Mängel · Drittstaatenregelung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Pflegewohngeld-Anspruch bei Ehegatten mit getrennten Heimplätzen

Pflegewohngeld · Ehegatten-Einkommen · Anrechnung · Alten- und Pflegegesetz NRW · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Auf Maßnahmen des Notenschutzes besteht in Niedersachsen mangels einer gesetzlichen Regelung kein Anspruch. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

vorherige Geltendmachung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau von zwei Dachgauben in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2017 zitiert von 11

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Fiktive Klagerücknahme wegen unterbliebener Identitätsklärung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Anspruch des Kanzlers einer Universität, dessen Beamtenverhältnis auf Zeit alsbald ausläuft, auf vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Regelung in der Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterprüfungen dahingehend, dass im Fall …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem der Erlass aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017

Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Mitbestimmung bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Notwendigkeit Anfechtung eines jeden Verwaltungsakts

Rundfunkbeitragspflicht bei Innehaben einer Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.02.2017 LS

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr in ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 3

Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2017 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat, dem sinngemäßen Antrag des Antragstellers entsprechend, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Veselinovo, Gebiet Nikolaev/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS

Angesichts einer tatsächlichen Überstellungsquote von (nur) 7,8 % der positiv beschiedenen Übernahmeersuchen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Für die Einhaltung der Abstandsflächen auf einem Baugrundstück sind die Grenzen des Buchgrundstücks, wie sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Abstandsfläche entsprechend der im Liegenschaftskataster ausgewiesenen Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Zurückstellungsbescheid

Verwaltungsrecht