Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 153

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in einem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der am 00.00.0000 in Semile/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 17

Der 1955 in Z. /Baschkirien geborene Kläger ist nach der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.02.2017

Der am 00.00. 1990 in F. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.02.2017 LS

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung

Asylrecht eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 17.02.2017

Der am 2. Februar 2017 in Bezug auf die von Gesetzes wegen grundsätzlich sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.02.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger reisten - nach Voraufenthalten u.a. in Bulgarien und Ungarn - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 17.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. X1. in Euskirchen, für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Beitragsbemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der am 00.00.1960 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar (A 10) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 19

Die Klägerin ist eine Gruppe im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.02.2017 zitiert von 19

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2017

Abschiebungsandrohung wegen unzulässigem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsregelung · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsstop

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unter Berufung darauf, dass er Stipendiat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Nichtbeförderung abgelehnt

Berufungsverfahren · Beförderungsanspruch · Beamtenrecht · Zulassungsgründe VwGO · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017

Widerruf der Sachverständigenbestellung wegen unzureichender Prüfungen

Sachverständigenbestellung · Röntgenverordnung · Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift · Widerrufsvorbehalt · Fortbildungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · vorzeitiger Ruhestand · Amtsarztgutachten · LBG NRW · Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Zur Rundfunkbeitragspflicht des Stipendiaten einer Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Geheimhaltung von Steuer- und Sozialunterlagen

Geheimhaltungsbedürftigkeit · VwGO § 99 Abs. 2 · Aktenvorlage · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 8

Anschlussverpflichtung an öffentliche Niederschlagsentwässerung

Niederschlagswasser · Anschlussverfügung · Versiegelte Flächen · Wasserrecht · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Überstellung eines Asylsuchenden nach Finnland zur Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der …

Flüchtig sein des Asylsuchenden bei Abwesenheit am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2017

Der irakische Kläger – nach eigenen Angaben arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit – wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017

Der Kläger legt schon nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG hinreichend die Gründe dar, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 16

Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung

Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von … · Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei … · alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben