Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 155

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.02.2017

Rechtsgrundlage für die beantragte Durchsuchung ist § 27 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 102 StPO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 12

Private Dritte: Klagebefugnis für Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 15.02.2017

Das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.02.2017

Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks in G..., F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2017

Insbesondere fehlt es trotz der Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesamt nach § 33 Abs. 5 Satz 2 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.02.2017 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2017

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die M. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 15.02.2017

Konkurrentenstreitverfahren: fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der Zugrundelegung fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Die dauerhafte Sicherstellung eines ausländischen Reisepasses verstößt gegen die allgemeinen Regeln des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017

Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 3

Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes auf …

Abgasskandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger betreibt unter der Anschrift E. Straße 00, 00000 N. , eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 17

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beigeladenen verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2017

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Dabei kann im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahinstehen, ob der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.02.2017

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.02.2017

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2017

Der zulässige Antrag mit dem Ziel, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unbestimmtheit eines auf den "Erhalt einer Baumallee" gerichteten Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität

Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2017

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Erteilung des Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur …

Angabe des Untersuchungsthemas · Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen

Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Zulässigkeit ist von Amts wegen zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Eigentümer der Grundstücke G 1. Die Grundstücke liegen in den gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS

"Dublin-Verfahren": Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebeanordnung

keine systemischen Mängel in Norwegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 11

Soldatenversorgung: Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November 2002 erfolgt ist

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Rücknahme: Abrechnungsbetrug

manipulierte Belege

Verwaltungsrecht Aufgehoben