Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 158

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kostenersatz für Erneuerung einer 40 Jahre alten, im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Der Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist in einem Übergangsfall, in dem das Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Asylrecht: Kein Abschiebungshindernis von ukrainischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 7

Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.02.2017

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur Gewerbesteuer

Erlös aus Straftat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Mit Bescheid vom 24. März 2014 und Widerspruchsbescheid vom 24. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 4

Die Frage der anlagenmäßigen Selbstständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Soweit die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren mit der Beschwerde weiterverfolgt, ist diese gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2017 zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Weigerung des Wehrdienstes in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstverweigerung · Verfolgungsgrund · Syrien · Asylgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 4

Berechnung der Jubiläumsdienstzeit

Anrechnung von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Die Heranziehung zu Beitragszahlungen einer Industrie- und Handelskammer folgt nach § 2 Abs. 1 IHKG im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des Einkommens seiner Eltern keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem Radioempfang

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 9

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Frage, wann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV weitere Tatsachen (neben feststehendem gelegentlichem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier

Fahrradunfall einer Lehrerin durch rechtswidrigen Angriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Durch Bescheid vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 setzte der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.02.2017

Nach ihren Angaben reisten die Antragsteller, deren Familien aus Afghanistan stammen sollen, im November 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 4

Unverfolgt aus Syrien ausgereisten Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylGDas vom Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.02.2017

Die in der Antragsbegründung vom 9. September 2016 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am selben Tag …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 14

Unverfolgt, d. h. allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern droht auch unter Einbeziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes

Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 34

sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.02.2017 LS

Der Anspruch auf Löschung von Eintragungen im kommunalen Gewerberegister aus der Gewerbeanzeige nach § 14 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Altersgrenze: Zweiter Bildungsweg

Unverzüglichkeit der Aufnahme der Ausbildung · Studium · Immatrikulation · Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Auf den Antrag der Antragsgegnerin ändert der Senat analog § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 14

Asylrecht: Keine systemischen Mängel in Italien

Abschiebungshindernis nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter

Gefahren bei Rückkehr dorthin · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 8

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 2

Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen