Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 159

VG Köln Beschluss 07.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO nötigen Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2017

Der am 00.00.1982 geborene Kläger legte am 13. Juni 2013 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

Abschiebungsschutz wegen nachgewiesener Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS

Dublin-Verfahren: Einstweiliger Antrag gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen aufgrund systemischer Mängel

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2017

3Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Gyumri (Armeinien) als Kind der Eheleute B. T. (*00.00.0000) und T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.02.2017 LS

Die Ablehnung des Schutzgesuchs als offensichtlich unbegründet ist bei Schutzgesuchen, die vor dem 20. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2017 LS

Europarechtskonformität einer hochschulrechtlichen Satzung betreffend die Rangfolgebildung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2017 LS

Der im Außenbereich wohnende und an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzende Nachbar kann einen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 3

Alleinstehenden jungen Männern steht in Pakistan in den großen Städten eine inländische Fluchtalternative zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 7

Präsident einer Rockerclubs

sog. 1%-er · Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit · Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium der Immobilienwirtschaft

Voraussetzungen der Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Begriff der beruflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2017

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 13, Flurstücke 433 und 434, S. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten drei Pfandleihhäuser unter den Adressen L. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die Anerkennungsfähigkeit und …

Zweideutigkeit des Begriffs Partneruniversität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Der am 17. Januar 2017 sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2017 LS

Die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG macht das Entstehen einer Terminsgebühr nicht davon abhängig, dass die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zum Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine bereits errichtete Anlage der Fremdwerbung auf einem im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.02.2017

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 2

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten …

Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Streitwertänderung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 06.02.2017 LS zitiert von 11

Für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hazara fehlt es …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.02.2017 LS zitiert von 28

Derzeit ist es für eine Zivilperson in Lashkar Gah beachtlich wahrscheinlich infolge willkürlicher Gewalt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2017

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Unterlassung von Äußerungen des Antragsgegners zu ihrem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg

Verwaltungsrecht