Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 160

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung der Satzung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2017 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 1

Ausweisung eines straffälligen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.02.2017

Er ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, da die unter dem Aktenzeichen 6 K 140/17.A geführte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2017 zitiert von 4

Der Antrag ist statthaft gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2017 LS

Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars - hier

Wegfall der Beurkundungsbefugnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2017

Gemäß §§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht – auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Prozesskostenhilfe für Visumablehnungsklage

Prozesskostenhilfe · Visakodex · Beurteilungsfehler · Rechtsanwaltsbeigabe · Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 1

Asyl: Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS

Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Der Erinnerungsgegner wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten in dem Eilrechtsschutzverfahren VG 8 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 14

Bestimmung des Ehenamens

Ehedoppelnamen · Sammelnamen als Ehenamen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten eines Rechtsanwalts einer Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einbürgerung von Ausländern

Vorwegnahme der Hauptsache · Zumutbarkeit der Entlassung aus der ausländischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums zum Besuch des Verlobten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Eritrea: Flüchtlingsschutz für Frauen, die mit der Einziehung zum Nationaldienst rechnen müssen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

) § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII enthält keine abweichende Spezialregelung zu § 93 Abs. 4 SGB VIII.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland

Zuerkennung internationalen Schutzes im sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 03.02.2017

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienste des Beklagten und war am 21. Juli 2014 für die Tagschicht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit einer lasergestützten Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2017

Die am geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige und Volkszugehörige christlich-orthodoxen Glaubens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Eritrea: Frauen im Nationaldienst drohen sexuelle Übergriffe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2017

Der Antrag des 2002 geborenen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 46

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt

Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1518/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2017

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.02.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstückes in der F. in B., in dem auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) wird nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2017

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte die Bewohner der von ihm unterhaltenen Räumlichkeiten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 9

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 02.02.2017

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über die Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht