Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 161

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 420/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2017

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, obwohl der in Rede stehende Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 153

Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin erfüllt nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 7

Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und verheiratet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Marokko

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot · Ärztliches Attest aufgrund posttraumatischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1128/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Zur gewerbsmäßigen Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil C. -C1. ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.02.2017 LS

In Straßen, die im Wege der Teileinziehung nach § 8 NStrG auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2017 LS

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 1

Gleichwertig im Sinne von § 18 Abs. 8 Satz 1 NHG ist ein Abschluss nur, wenn er (mindestens) ein Studium …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Abschiebungsverbot wegen Erkrankung

medizinische Versorgung im Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 89 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 533 der Antragsgegnerin, der den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 6

Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme

Anspruch auf Erhalt bisheriger Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.02.2017

Der aus Syrien stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Gemeindevorstands

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.02.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 533 der Antragsgegnerin, der den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.02.2017

Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2017 zitiert von 3

Die Familie des am 00.00.2005 geborenen Klägers, dessen Eltern getrennt leben, ist dem Jugendamt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2017

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.02.2017

Zulassung und Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote

zur Verteilung von im Rechtsstreit um die (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS

Zur Belehrung eines Asylantragstellers - hier

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Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn auf Akteneinsicht in Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt