Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 165

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist nach eigenem Vorbringen am 0. Juli 1950 im Irak geboren und irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Diskriminierung des auch personensorgeberechtigten … · Gleichheitswidrigkeit der Festlegung der Mindestgröße einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 14

Zweckentfremdung von Wohnraum

Benutzung als Ferienwohnung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2017

Die Kläger stellten am 13. Dezember 2013 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Entschädigungsanspruch einer ausländischen Kapitalgesellschaft einer besatzungshoheitlich enteigneten …

Berechtigtenfeststellung · mittelbare Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine höhere Besoldung, insbesondere die Festsetzung einer Leistungsstufe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf alle Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag zu Unrecht nach Aktenlage, ohne den Ausländer persönlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2017

Der im Jahr 1989 geborene, nicht verheiratete Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 7

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 26.01.2017 LS

Örtliche Zuständigkeit in Asylstreitverfahren bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen am 00.00.1997 in H. /Afghanistan geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2017 LS zitiert von 16

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.01.2017

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages

Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2017

Revisionszulassung: Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 9

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Überwachung durch den BND

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 3

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Architekt und wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten, die Eintragung des Klägers aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 7

Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2017

Der Kläger steht als Richter (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht