Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 164

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2017 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin – Besoldungsgruppe A 10 – im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung

Hausrecht der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten

Anforderung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m · Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht genutzte Straßenlaterne mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 72

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.01.2017

Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Schlechte humanitäre Situation im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Beseitigung der Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung

Gebäudeeigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht des Kraftwerks M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.01.2017 LS

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2017

Der im Jahr 1997 geborene, nicht verheiratete Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit Juli 1980 im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 3

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Höhere Besoldung eines Beamten wegen dauerhaft herausragender Leistungen

Festsetzung einer Leistungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis

Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen einen Bauvorbescheid sowie eine Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. Straße 451 in N. und wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.01.2017

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers trotz Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin, eine us-amerikanische Kapitalgesellschaft, begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Löschungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 15

Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

bloße Teilaufhebung bzw teilweise Aufrechterhaltung bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 3

Die Verwendung von Textbausteinen in einem Zulassungsantrag ist zwar auch dann, wenn ein unzutreffendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht