Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 163

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.01.2017 zitiert von 5

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2017

Der 1983 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Ausnahmegenehmigung für Durchfahrung des Elbtunnels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 4

Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 2

Die illegale Ausreise aus Syrien trotz militärdienstpflichtigen Alters und die Asylantragstellung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 1

Baurecht: Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet, Anlage für soziale Zwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Registrierung von Alterlaubnisinhabern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 24

Jüdische Gemeinde: Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 4

Für Angehörige der Gruppe der bekennenden Ahmadis in Pakistan, zu denen solche Personen gehören, die ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 11

Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Entsprechend der Regelung in § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 8

Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.01.2017

Mit Bescheid vom 23. Juli 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowohl den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger stand als Technischer Fernmeldeoberamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.01.2017 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.01.2017

Die Antragstellerin hat im Laufe des Verfahrens durch den Antragsgegner – in Abänderung seiner bisherigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.01.2017

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten

fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 27.01.2017

Die gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Wien geborene Klägerin begann zum Wintersemester 1967/68 ein Lehramtsstudium an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Wespenstichs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 2

Das nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 82 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ist für jeden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung des von der Klägerin an einen ehrenamt-lichen Angehörigen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2017

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht