Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 167

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Widerspruch des Personalrats gegen ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 7

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Widerspruch des Personalrats zum befristeten Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2017

Die Kläger machen geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1986 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2017

Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.01.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Heranziehung zum Wehrdienst als Anerkennungsgrund · Rückkehrerverfolgung droht weiterhin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 4

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in dem Gewerbegebiet an der H. -F. -Straße/N. -S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit eines je 60 Minuten je Richtung überschreitenden Schulwegs zu einer Kooperativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2017

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch die Großeltern.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.01.2017

Der durch amtliche Dokumente der Arabischen Republik Syrien als syrischer Staatsangehöriger ausgewiesene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 48

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Mauretaniers

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot wegen Verfolgung im Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 8

Vorschriftswidrige Besetzung des Disziplinargerichts (Beamtenbeisitzer)

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.01.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2017

Der am 00.00.0000 in Deir Azur/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2017

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Unwahrscheinlichkeit des Auffallens eines … · mangelnde Trennungsfähigkeit bei 1 ng/ml THC

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 9

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Italien

Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 15

Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2017

Die Kläger sind Eltern eines am 00.00.2010 geborenen Kindes, welches seit dem 1. August 2013 eine vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 5

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Die G. geborene Klägerin begehrt die Befriedung ihrer Grundstücke aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 10

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main

Planfeststellungsverfahren · Nachtrandzeiten · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Die Revision ist hinsichtlich der Frage zuzulassen, ob angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 23.01.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Wohnraumerfordernis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. -Stadt, Flur 0, Flurstück 0000 (Anschrift: B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Sofortige Vollziehung einer dienstrechtlichen Zuweisung

Bundesbeamtin · Kind mit Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen