Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 168

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Die maximale Geltungsdauer der Nebentätigkeitsgenehmigung vom 3. August 2011 – längstens bis zum 20. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2017

Die 11-, 12- und 13-jährigen Antragsteller yezidischer Religions-, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 13

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum …

keine) Berücksichtigung der Betten der Klinik und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks …, … und Nachbar der Beigeladenen, Frau …, welche das Grundstück … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses · Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine in der Bundesrepublik Deutschland bzw. als Landesverband in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017

Vertretungszwang bei Einlegung eines Berufungszulassungsantrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Militärdienst, legale AusreiseAbgrenzung zu: OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Juli 2017 - 3 L 147/12 -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung bei einem abfallrechtlichen Bescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.01.2017

Verpflichtung zur Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch illegale Flucht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2017

Unter dem 4. April 2014 verfasste die Beteiligte im Zuge der sogenannten Inklusion den Erlass „Eckpunkte für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2017

Der am 00. T. 0000 in Bagdad geborene Kläger ist arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Vorläufiger Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrenzschutzverfahren

Referatsleitung in der Schulaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 20.01.2017 LS

Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für …

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 20.01.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Beamtenkonkurrentenstreit: Rückgriff auf frühere Beurteilungen

erheblicher Leistungsvorsprung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung seit dem 10.06.2014 50 (fünfzig) beträgt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.01.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren betreffend einen höher bewerteten Dienstposten

Kriterium der ministeriellen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2017

Der am 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Zum Bestehen eines überwiegenden Vollziehungsinteresses beim Widerruf eines alten Wasserrechts.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der sinngemäße erste Hauptantrag der Antragstellerin, die (weitere) kommissarische Besetzung des in Rede …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im Januar 2016 unter der Ausschreibungsnummer 0096/2016 den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Planfeststellung – vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2017

Der 1974 geborene Kläger zu 1) und die 1986 geborene Klägerin zu 2) sind ägyptische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017 LS

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen