Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 169

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe

Anforderungen an die Feststellung der Teilhabeminderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 19.01.2017 zitiert von 2

Das Eilverfahren war nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsachenerledigung einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Das Vorhalten von Mobiliar und sonstigen Einrichtungsgegenständen kann Teil der in einer baulichen Anlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einleitung des Vereinfachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenübernahme für ein Hilfsmittel

Beinprothese · Postbeamtenkrankenkasse · individuelle Betrachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 6

A. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Das Vorhalten von Mobiliar und einer Einbauküche kann Teil der in einer baulichen Anlage rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Vorhalten von Einrichtungsgegenständen als Nutzungsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 7

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Weder das Binnenrecht der Wirtschaftsprüferkammer noch die Wirtschaftsprüferordnung oder der aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht fristgerecht begründet hat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 41

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 19.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Der Planergänzungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2013 zur Änderung der unter A XI 5.1.3 verfügten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 19.01.2017

1 I. Der Kläger gibt an, aus Somalia zu stammen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 19.01.2017 LS

Der Überstellung von Asylantragstellern nach Polen im Rahmen des Dublin Verfahrens steht grundsätzlich weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Vorhalten von Einrichtungsgegenständen als Nutzungsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 17

Reichweite des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.01.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, vorläufig ab …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.01.2017

Zweitwohnungsteuer - Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz Eigennutzungsausschluss

Bemessung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Zulassung für das Fertigarzneimittel „D. 20 mg/ml …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 8

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen …

grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens · Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Die Frage nach der fluglärmbedingten, sich in den Bodenpreisen widerspiegelnden und vor allem im Verkaufsfall …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 5

Anfechtung eines geänderten Kostenfestsetzungsbescheides

Verjährung von Kostenansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2017

Revisionszulassung: Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 19.01.2017 LS

Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen kommissarische Stellenbesetzung im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Wirkung der Kostengrundentscheidung zwischen mehreren Kostenschuldnern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 3

Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten ihres Grundstücks eingetragenen Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.2017 zitiert von 13

Der am 25. Februar 1949 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1984 als Postrat in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2017

Der Kläger ist Mieter des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, G. 39 und 44 (postalisch: L. 6, 32457 Q. X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2017

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stellte unter dem 7. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Wettbewerbsverfahren um Dienstposten mit Besoldungsgruppe A 9m

Bewerbungsverfahren · Beurteilung von Dienstleistungen · Einstweilige Anordnung · Besoldungsgruppe A 9m · Personalauswahl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 18.01.2017

Die am 00.00.1978 in L. (Polen) geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2017

Die Klägerin wurde ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 1. April 2011 mit Wirkung zum 1. April 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht