Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 170

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Oberirdisches Gewässer bei teilweiser Verrohrung

Gewässerausbau bzw. Gewässerwiederherstellung bei Verrohrung · Sanierung einer Verrohung als Anlagenerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 77

Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 1

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 20

Wiederholte Verstöße einer Hebamme gegen die gesetzlichen Anzeigepflichten ( § 7 Abs. 1 NHebG ) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfügung, Bauvorlagen einzureichen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen am 09. April 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.01.2017

Am 28. April 2015 beantragte der Kläger beim Beklagten u.a. die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Anerkennung einer erlittenen Körperverletzung als Dienstunfall während einer an einem Sonntag verrichteten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 27

Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1987 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 19

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Der klagende Gewässerunterhaltungsverband, die beigeladene Stadt und der beklagte Landrat (untere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung

Vorwirkung eines Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Unterlassung der Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.01.2017

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 2

Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Denkmalfähigkeit und -würdigkeit der Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2017

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017

Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.01.2017

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Der am 00. September 1995 geborene Kläger war Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 17.01.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war im streitbefangenen Zeitraum Jagdpächter des gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Der Eigentümer eines grundsteuerpflichtigen Grundstücks, der einen (Teil )Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2017 zitiert von 16

Baugenehmigung für Gebäude auf mehreren Grundstücken

Bauordnungsrecht · Baugenehmigung · Mehrere Grundstücke · § 4 BauO NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Streitgegenständliches Fahrzeug ist das in Deutschland zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Baugenehmigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017

Die Berufung ist auf Antrag der Beklagten wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, die ihm seine ehemalige Dienstherrin - die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2017 zitiert von 8

Der Kläger nahm im Herbst 2012 im zweiten Wiederholungsversuch an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt nach Teilklagerücknahme die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 17.01.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt