Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 171

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 4

Bestimmtheit der kartografischen Abgrenzung des Gebiets einer Veränderungssperre

Anforderungen an die Aussetzung eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Der am 00. September 1995 geborene Kläger war Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Jahressteuer für das Halten eines gefährlichen Hundes

Erdrosselungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Der Beschluss vom 12. Januar 2017 wird hinsichtlich der Beschlussformel und der Textüberschrift nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 15

Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung

Abgrenzung zur Nutzung als Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.01.2017

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, wenn die Abschiebung vollzogen ist. 2. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Pauschalierung durch einen gleich hohen Vollgeschosszuschlag für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn gleichzeitig mit der Hauptsachenerledigung der Untätigkeitsklage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2017

Er ist jedoch nicht begründet, weil die für den Erlass der begehrten Anordnung auf Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung

Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Gebühren für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Verrechnung nach § 350a LAG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebenunterhalts · kein) faktischer Inländer · Bindung an hier lebende Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 3. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier

Wehrpflicht als einzelner Sohn (verneint

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 5

Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen Gesundheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Mit Bescheid vom 3. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag des 1981 in Berlin geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Nacherhebung von Beiträgen im Widerspruchsverfahren

Ergebniskontrolle hinsichtlich des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige nach § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 3

Für Zivilpersonen ist es in der Provinz Jawzjan nicht beachtlich wahrscheinlich aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2017

Die Klägerin wurde zum 01.02.2013 auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages nach Entgeltgruppe 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Einsicht in Akten des LAG Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 16.01.2017 LS

Asylrecht: Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

fehlerhafte Belehrung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Ihre Klage, die in der Sache darauf zielt, dass die Beklagte den Sohn der Klägerin, N. , der seit dem 29. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft

normatives Defizit · Leistungsnachweis am Ende des 4. Fachsemsters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Nutzungsberechtigte für das Grab ihres verstorbenen Ehemanns H. M. auf dem Friedhof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern internationaler Institutionen, von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 am Gymnasium S. in C. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen