Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 173

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.01.2017

Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Die als Regierungsamtsinspektorin (A 9 BBesO) in Diensten der Beklagten stehende Klägerin wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.01.2017

Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.01.2017 zitiert von 2

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3131/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem Kennzeichen H. E. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 8

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässiger Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017 zitiert von 20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der angefochtene, die Beigeladene begünstigende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 31

Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2017

OVG NRW – 12 A 2487/16

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2017 LS

Ab 100 ng/mL Carbonsäure im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.01.2017

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Prüfungsumfang bei begehrter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2017 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses eine Beiladung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die 1966 geborene Klägerin, die ihr Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2001/02 an der I. -I1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Auswirkungen der Einhaltung der Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2017

Beseitigungsanordnung betreffend ein Mobilhome

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit dem Einsammeln gebrauchter Textilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 13. November 2014 genehmigte der Antragsgegner dem Antragsteller die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für einen deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat (nur) in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.01.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheids vom 3. August 2016 die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2017

Der am 29. April 19 in W. geborene Beklagte begann nach dem Abitur zum Wintersemester 19 zunächst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 4

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.01.2017

Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Filmabgabe: Vertrieb von Presseerzeugnissen mit beigefügter DVD

Verwaltungsrecht