Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 174

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der Bescheidung des Antrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 zitiert von 15

Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 21

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 28

Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.01.2017

(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Der Senat verwirft die Berufung durch Beschluss, weil sie gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5 i. V. m. Abs. 6 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Der Beschluss vom 28. November 2016 wird hinsichtlich der Kostenentscheidung und der Begründung in Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.01.2017 LS

Asylrecht: Eilverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Zur Heranzuziehung eines Presseverlages, der Druckerzeugnisse unter Beigabe von DVDs in den Verkehr bringt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 10.01.2017

Der am 00. B1. 0000 geborene Beteiligte zu 2. ist Mitglied des beteiligten Personalrats und seit dem 17. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 1

Studiengebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.01.2017

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Asylrecht: Dublin-Verfahren

keine systemischen Mängel in Schweden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2017

Ausweislich des Antragsschriftsatzes vom 00.00.0000 verfolgt der Antragsteller mit seinem Antrag ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

(Kein) Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 167 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 09.01.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.01.2017 LS

Für Angehörige der Gruppe der bekennenden Ahmadis in Pakistan, zu denen solche Personen gehören, die ihren …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.01.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

EU-Binnenmigration · Flüchtlingsstatus · anerkannter Schutzberechtigter · fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung sowie die weitere (zweite) Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 09.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen Genehmigung für Gebäude mit gewerblicher Nutzung und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2017

Die durch Dokumente der Arabischen Republik Syrien als syrische Staatsangehörige ausgewiesene, hiernach am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die von der Klägerin erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

(VG Münster) gegen die Anordnungen in Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24.8.2016 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen