Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 175

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Ruhen der Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute (dritte) Festsetzung sowie die weitere (vierte) Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung sowie eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 09.01.2017

Zweitwohnungsteuer – Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 5

Die Vorschrift des § 17a GVG ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zumindest entsprechend anwendbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Dem Bundesamt ist nach Ablauf der Überstellungsfrist eine Frist von drei Monaten dafür einzuräumen, darüber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.01.2017

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 1

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.01.2017

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Ferienhaus in einer Gemengelage aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2017 zitiert von 2

Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2017

Der Antrag der Beklagten auf Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Hälfte des Regelwertes nach § 30 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 21 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2017 zitiert von 37

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 11

Aufenthalt eines Ausländers

Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Finnland

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Zum Anordnungsgrund in der Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten. 2. Zur Konkurrenz mit einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als geschäftsführender …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Schreibzeitverlängerung: Nachteilsausgleich bei Behinderten

gymnasiale Oberstufe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.01.2017

Revisionszulassung: Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.01.2017 LS

Gestaltung des Erhebungszeitraums bei Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen vom 25. März 2010 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Anforderungen an einen nach Dienstpostenübertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2017

Der am 0. Januar 1995 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2017 LS

Zur Abgrenzung von Beanstandungen der Kategorie 1 und Beanstandungen der Kategorie 2 im Sinne von ARO.GEN.350 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Kosten des außerprozessual beratend tätig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 25

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 S 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.01.2017 LS zitiert von 25

Die andauernden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien stehen der Annahme entgegen, die syrischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Ausräumung der Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Durch Urteil vom 22. April 2016 hat das Verwaltungsgericht die gegen die Ausweisung des Klägers vom 27. März …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.01.2017 LS

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß einen dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 9

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Das Rundfunkbeitragsverhältnis ist kein ortsgebundenes Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht