Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 176

VG Düsseldorf Urteil 04.01.2017

Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist Beamter im Polizeivollzugsdienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Um die Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Klage gegen Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Übernahme der ausweisungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2017 zitiert von 2

Mit Antrag vom 17.02.2014, bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangen am 25.02.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 6

Entstehen der Erledigungsgebühr

erforderliche anwaltliche Mitwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017

Der Hauptantrag, „die 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.01.2017

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung

Gehörsrüge gegen unrichtige Entscheidung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.01.2017 LS

Diejenigen bei der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) angestellten Beschäftigten, die aufgrund der ab …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 7

Naturschutzrechtliche Ausnahme zur Umsiedlung von Feldhamstern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2017

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 4

Ein aufenthaltsberechtigter Unionsbürger gewährt einem Familienangehörigen Unterhalt im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.01.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 9

Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Vorteil des Rundfunkbeitrags

verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.01.2017 LS

Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 4

Umweltverträglichkeitsprüfung: Anwendung der Abschichtungsregelung

Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 37

Zum Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Stellenbesetzung; Aufstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2017 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.01.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2017 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. Mai …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2017 LS zitiert von 1

Die Hochschule hält sich bei der Schwundberechnung im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums, wenn sie ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.01.2017

Der 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.01.2017 zitiert von 6

Mit Schreiben vom 11.11.2015 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.01.2017 zitiert von 3

Am 04.04.2016 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2017 LS

Zur Berücksichtigung von Leistungsbewertungen durch außerschulische Einrichtungen, an denen die Schulpflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.01.2017

Rechtsfolge des Ablaufs der in § 75 S 2 VwGO bestimmten Frist

Überlastung der Botschaft in Beirut bezüglich Visumsanträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.01.2017 zitiert von 25

Ordnungsgemäße Klageerhebung: Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen

Heilung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 02.01.2017

Wiederaufnahmeverfahren durch Rentenberaterin wegen Umfangs der erlaubten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen