Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 24

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für Dorsch

Rechtswidrigkeit der Nichtzuteilung von Dorschfangmengen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn (bejaht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 4

Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. , der ein Grundstück in dem L5

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 15.11.2017

Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2017 zitiert von 13

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 7

Verteilung von Asylbewerbern

Schutz vor gefährlichen Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 4

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Beförderung eines Richters

Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die … · Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Bauordnungsverfügung abgelehnt

Bauordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Nachweispflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017

Der Antragsteller studiert im Studiengang Maschinenbau im 15. Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Die Beigeladene betreibt in zentraler Lage von C. H. auf den Grundstücken Gemarkung H. , Flur 00, 00, 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. September 0000 in Herat / Afghanistan geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2017

Eine Klage, die unter der ausdrücklichen Bedingung erhoben wird, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Der am 00. Februar 0000 geborene Kläger zu 1.) und seine Ehefrau, die am 0. September 0000 geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.11.2017 LS

Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Sinn und Zweck des Erlasses einer auf vergangene Kalkulationsperioden zurückwirkende Gebührensatzung

Übersteigen der voraussichtlichen Kosten durch das … · Unerheblichkeit eines späteren Kostenüberdeckungsausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen

eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.11.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 5

Die Gewährung von Erziehungshilfe in Vollzeitpflege setzt die persönliche Eignung der Pflegeperson voraus. 2. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2017

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in M. einen Schlachthof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Bremen ein emissionshandelspflichtiges Hüttenwerk mit einer Anlage zur Sinterung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2017

Der 20-jährige Kläger ist afghanischer Staatsangehörigkeit und paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Die am 0. Januar 0000 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste im Oktober 2015 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.11.2017

Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung: Dublin-Überstellung von Familienangehörigen innerhalb der Überstellungsfrist von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2017

Der Kläger begehrt die Änderung seines Vor- und Nachnamens von J... in M...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 3

Dem Integrationsamt steht im Rahmen des § 102 Abs. 4 SGB IX (notwendige Arbeitsassistenz) hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 5

Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2017

Dem am 29. Juni 1943 geborenen Kläger wurde die Fahrerlaubnis der Klasse BE am 10. September 2010 neu erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 2

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.11.2017 LS

Wiedereintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborenen Kläger ist – nach eigenen Angaben – syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen