Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 25

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in einem Gewerbegebiet

Nutzungsänderung eines Autosalons in eine Spielhalle · maßgeblicher Zeitpunkt · Fortsetzungsfeststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.11.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 1

Finanzhilfe kann nach § 16 Abs. 1, 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 14.11.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung internationalen Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2017

Die Wahl zum Personalrat bei der Stadtverwaltung C. vom 30. März 2017 wird, soweit die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2017

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2017

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Tatsachenfrage · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.11.2017

Abschiebungsandrohung gegen Asylbewerber aus Albanien

Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · offensichtlich unbegründeter Antrag

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Niederschlagswasserentsorgung: Anschlussbeitrag

Korrektur der Abgabenkalkulation auch auf der Seite der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 13.11.2017 LS

Dublin-Verfahren: Einstweiliger Antrag gegen Überstellung nach Kroatien

systemische Mängel im Asylaufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2017

Abschiebung nach Italien wegen fehlender Übernahmebestätigung

Dublin-Verordnung · Aufnahmegesuch · systemische Mängel · Abschiebungsanordnung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: gemeinsamer Beurteilungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2017

Antrag auf vorläufige Duldung wegen Suizidgefahr

Duldung · Suizidgefahr · Reiseunfähigkeit · Abschiebungshindernis · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 1

Ist der rechtsanwaltliche Verfahrensbevollmächtigte eines Asylbewerbers in Bürogemeinschaft mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017

Zulassungsauflage für Arzneimittel mit Anwenderkreisbeschränkung

Arzneimittelrecht · Zulassungsauflage · § 10 AMG · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 3

Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung können im Verfahren betreffend die Wiedergestattung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2017

Abschiebungsandrohung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylgesetz · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründet · vorläufiger Rechtsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 13

Festsetzung abweichender Bauweise

Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.11.2017 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 3

Staatenlosen und beim UNRWA registrierten Palästinensern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien ist gemäß § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes)

nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2017

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Tatsachenfrage · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Anspruch auf Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Baulast

Beschränkung der BauO HA 2005, Fassung: 2014-01-28, § 48 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.11.2017

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für den Antrag (VG 5 L 649/17.A; ehemals VG Frankfurt (Oder): VG 3 L …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 4

Widerlegung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlage

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrechtliche Genehmigung · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Flächennutzungsplan · Drittschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 7

Zu den Verhältnissen in Kabul. 2. Zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf humanitäre …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 4

Anspruch eines in Deutschland lebenden Ausländers auf Überstellung von Familienangehörigen aus Griechenland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.11.2017

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2017

Hinsichtlich des zurückgenommenen Antrags zu 1) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.11.2017 LS

Zur Situation Homosexueller in Gambia unter Präsident Barrow nach dem Machtwechsel vom Dezember 2016.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2017

Die Klägerin begehrt nachträgliche Schallschutzmaßnahmen gegen den von der Bundesautobahn (BAB) ausgehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2017

Waldsperrung zum Schutz der Waldbesucher vor dem Betreten von Munitionsverdachtsflächen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.11.2017 LS

Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Anforderungen an eine Instandhaltungsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.11.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht