Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 30

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2017

Sinn und Zweck der Straßenreinigung

Erschlossensein eines Grundstücks · Heranziehung eines Waldgrundstücks zu(r) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 2

Sachsen-Anhalt: Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten auf der nördlichen Seite der Straße „F.“ aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2017 zitiert von 2

Der 1950 in der ehemaligen DDR geborene Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.11.2017 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz wegen Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 01.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.10.2017

Art. 8 Abs. 1 GG handelt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.10.2017 LS

Gewerberecht: Behördlicher Antrag auf Verlängerung von Ersatzzwangshaft wegen Nichtbefolgung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2017

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 4

Wird die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG durch Postzustellungsurkunde mittels persönlicher Übergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 2

Der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Die Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 30.10.2017 LS

Auch ein Ausländer, der bei einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren erneut wieder in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 7

Die Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Klassen stellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2017 LS

Der in § 8 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung

im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 30

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung …

Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.10.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits ‑ vorläufig weiter ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten für den Vereinbarungszeitraum 2012 über die Gewährung eines Zuschlags für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertretung bei einem Verfahren zur Besetzung einer Stelle in einer JVA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.10.2017 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin im Verfahren zur Besetzung der Leiterin bzw. des Leiters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2017

Diese Auslegung gemäß § 88 VwGO ergibt sich daraus, dass die im wörtlich gestellten Antrag benannte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

Aufforderung zur Außerbetriebsetzung · Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Februar 2014, mit welchem diese den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 27.10.2017

Wäre der Antrag auf Festsetzung des Streitwerts gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 4

Weitgehend alle Erkrankungen und insbesondere Krebserkrankungen sind in Armenien behandelbar und können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.10.2017 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 2

Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung

Umdeutung von Anträgen · Modifizierung des Antragszeitraums nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots bei einem Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Der geborene Kläger steht als Q. im Beamtenverhältnis auf Probe im Dienst des beklagten Landes und versieht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 5

Berechnung der Bruttowertschöpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen