Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 31

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der ausschließlich geltend gemachte Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.10.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2017

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2007 und am 00.00.2008 in Italien geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung eines Schutzanspruches

die Stadt Herat bietet im Bezug auf die allgemeine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.10.2017

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, der am 30.11.2015 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2017

Das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS

Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.10.2017 LS

Es spricht zwar einiges dafür, dass der Lebensgefährtin und Mutter des ungeborenen Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende Versorgung Sinne des VersAusglG § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2017 zitiert von 6

Die am 5. Oktober 1967 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1997 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 17

Zu den Grenzen der Möglichkeit, durch nachträgliche Argumente im gerichtlichen Verfahren zu rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 69

Bundesnachrichtendienst: Hintergrundgespräche für Journalisten

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Hundesteuer ab dem 2. Halbjahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 5

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt die marktrechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarkts auf dem Loriotplatz in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.10.2017 zitiert von 4

Ihm fehlt jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2017 LS

Der Antragsteller muss darlegen, warum seinem Antrag auf Herausgabe einer Urteilsabschrift eine solche Eile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des Luftfahrzeugs

Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Unvollständige Antragsunterlagen · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.10.2017

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Somalia: Mischehe

Minderheitenclan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Flüchtlingsschutz: Zwangsrekrutierung al-Shabaab

Somalia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 21

Das eritreische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1992 sieht in Art. 2 Abs. 1 den Erwerb der eritreischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.10.2017

Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die Rechtsordnung verstößt

Rückbau einer Kleingartenanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Zurückweisung eines Widerspruchs wegen Unzuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem Zusatzvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 3

Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung

Agoraphobie mit Panikstörungen · Studierunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017

Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen