Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 32

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Widerspruch zu Zielen der Raumordnung · keine "nachvollziehende Abwägung".

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.10.2017 LS

Asylrecht: Einstellung des Asylverfahrens

Hinweis des Betreibens des Asylverfahrens in deutscher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 66

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 25.10.2017 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2017

Der Kläger trat am 1. November 2012 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die Rechtsordnung verstößt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.10.2017

Auf Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 2009 erteilte der Beklagte unter dem 04. April 2012 eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 6

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 24.10.2017

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen einen Nacherhebungsbescheid nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Das Verwaltungsgericht hat die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen gehören …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017 zitiert von 5

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs L. -B1. 000, für welches die Zulassungsbescheinigung Teil 1 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Entscheidungszuständigkeit bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung innerhalb der mit Ablauf des 12.10.2017 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 147/16 (VG: 3 K 488/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017

Der 24-jährige Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und christlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Ruhensanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 17/17 (VG: 4 K 1984/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017

Erhebung einer Klage gegen eine Nacherhebungsbescheid ausschließlich in portugiesischer Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS

Übergangsgebührnisse auch für als Kriegsdienstverweigerer anerkannte ehemalige Soldaten auf Zeit.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Dokumentationspflicht über die Durchführung der Bestimmung neuer Prüfer im ersten juristischen Staatsexamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.10.2017 zitiert von 5

Am 08.08.2017 gegen 19:00 Uhr wurde der Antragsteller im Rahmen einer Personenkontrolle durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2017

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben