Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 34

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Nach Auffassung der Kammer ist § 15 Abs. 2 der Gerichtszuständigkeitsverordnung Brandenburg nicht deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.10.2017

Erteilung eines Visums für die Bundesrepublik Deutschland für Staatsangehörige aus dem Westbalkan

öffentliches Interesse an einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Beihilfefähige Kosten der Miete eines Therapiegerätes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Asylrecht: Ablehnung seines Asylantrags und gleichzeitig angedrohte Abschiebung in den Libanon

die gespeicherte Adresse im Ausländerzentralregister (AZR) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2017

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der Antrag ist allerdings nicht bereits deswegen unzulässig, weil die Beigeladene auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2017 LS

Vorläufige Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt X.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2017

Der nach eigenen Angaben palästinensische Antragsteller mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2017 zitiert von 5

Mit E-Mail vom 5. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.10.2017 zitiert von 5

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 19. Juni 2017 in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Asylbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.10.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.10.2017

Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.10.2017 LS

Festsetzung der Vergütung nach § 11 Abs. 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.10.2017

Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Prüfungsrecht der Lehrer

unterrichtspraktische Prüfung · Teilnahme eines Personalratsmitglieds mit beratender Stimme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2017

§ 36 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) droht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die formellen Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2017

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2017 zitiert von 1

Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.10.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Pfändung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 2

Zur Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen, bei der UNRWA registrierten, Palästinensers aus Syrien, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 19.10.2017

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulleiters wegen Nichterfüllung der Unterrichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 2

Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung für Inhaber eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2017

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen, die dem am 18. Februar 1930 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 19.10.2017

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist verfristet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2017

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 19.10.2017

Klage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Staffelgeschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde ... gelegenen Grundstücks ... 118

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

§ 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützten Abschiebungsandrohung bestehen ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen