Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 35

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanz-lichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2017

Wirksamkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin "Im Schmelzig", mit dem ein Neubaugebiet ausgewiesen wird

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische Republik

Einreise in diesen Mitgliedsstaat mit Besucher-Visa

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 15

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Erteilung einer Baugenehmigung

Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung in Bezug auf eine Bewertungsplattform für Autofahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Die Erste Verordnung zur Änderung der (brandenburgischen) Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 25. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 14

Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.10.2017

Der Beklagte ließ die … in … ausbauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2017

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS

Die Bestimmungen des § 68 Sätze 1 und 2 NKomVG begründen keine Rechte einzelner Mitglieder der Vertretung.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.10.2017

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1990 geborener pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS

Grenzfeststellung bei Zweifeln an den Katasternachweisen

Anforderungen an die Auflösung eines Widerspruchs im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 5

Polizeivollzugsdienst: Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei übergeleiteten und geprüften …

Beurteilungspraxis · Rankingverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 5

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid

räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 18.10.2017

Anspruch auf dauerhafte Unterbringung Obdachloser nach Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.10.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte ist ledig

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 65

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Nachholung einer Anhörung

Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS

Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren

tatsächliche Aushändigung des Schreibens durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits prüfungsfrei übergeleiteten und …

Rechtmäßigkeit des im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 10

Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen …

Ausgestaltung des Rankingverfahrens im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 3

Nachweispflicht bei Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2017

Der Kläger begehrt über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 2

Für einen Verstoß gegen § 5c Abs. 3 Satz 1 DirektZahlVerpflV genügt nicht, dass rein theoretisch ein in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 76 VwVfG endet mit der Fertigstellung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2017

Die Beteiligten streiten um das Bestehen von Zahlungsansprüchen des Klägers aufgrund der Erbringung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.10.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 8

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten

Verschonungsregelung · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2017

Vereinbarkeit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1 mit höherrangigem Recht

Sicherheitsaspekte erfordern praktische Erfahrung · Bestimmtheit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Zuweisung und Mitbestimmungsrechte bei Personalverwendung im öffentlichen Dienst

Mitbestimmungsrecht · Zuweisung von Tätigkeiten · Betreuungspersonalgesetz · Abordnung · Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 16

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Verfahrensfehler · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen