Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 36

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2017

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Rückkehrern

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsgefahr · Zwangsrekrutierung · Rückkehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Versagung von Prozesskostenhilfe für verfristete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Verfristung · Beschwerde · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.10.2017 LS

Konversion iranischer Asylbewerber zum Christentum

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit des Glaubenswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.10.2017

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 33

Unterlassung von beschuldigenden Pressemitteilungen gegen Hotelbetreiber

Unterlassungsanordnung · Pressemitteilung · Recht auf Ehre · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Objekt C. Straße 134 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Juni 1959 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.10.2017 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Senat entscheidet trotz der gegenteiligen Bitte des Antragstellers gemäß §§ 123 Abs. 4, 150, 101 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2017

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 31

Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Bestimmtheit der gemeindlichen Gebührensatzung · Kalkulationszeitraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2017

Der im Dezember 1973 in Rostock geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2017

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 17.10.2017

Die im Dezember 1961 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des Strafverfahrens

Erfordernis eines Restverdachts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Lärm durch Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.10.2017 LS

Eine Gruppenverfolgung von Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung besteht in Pakistan nicht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2017

(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Senat entscheidet trotz der gegenteiligen Bitte des Antragstellers gemäß §§ 123 Abs. 4, 150, 101 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 17.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung seines Sozialverhaltens im Abschlusszeugnis über den erweiterten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2017

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für Fleischuntersuchungen in den Monaten April und Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3888/17 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2017

Die wörtlich gestellten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Bauordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 36

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Auswahlvermerk · Beurteilungsgrundlagen · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2017

Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren

Schmutzwassergebühren · Starkverschmutzerzuschlag · Gebührenrecht · Kanalisation · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.10.2017

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerin nach AufenthG

AufenthG § 15a · Verteilung von Ausländern · Haushaltsgemeinschaft · visumsfreie Einreise · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 16.10.2017 LS

Verwaltungsprozessrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Aufhebung der … · fehlen des erforderlichen qualifizierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Aufnahme in eine Wunschschule

besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Artzuschlag für "faktische Sondergebiete"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2017

Bebauungsplan mit Mischgebiet für Einzelhandel und Wohnen

Bebauungsplan · Mischgebiet · Einzelhandel · Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2017

Bewerbung um Dienstposten ohne Beförderungscharakter

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Eignung und Befähigung · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.10.2017

Umverteilung von Asylbewerber wegen befristeter Arbeitsstelle

Asylverfahren · Zuweisung · Arbeitsaufnahme · Wohnortfestlegung · § 50 AsylG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Revision bei Rückkehrbefragungen von Syrien-Asylsuchenden

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Revisionszulassung · Rückkehrbefragung · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.10.2017

Vorläufige Unterrichtung eines Schülers trotz unzureichender Leistungen im Probejahr an einem Gymnasium

Leistungsbeurteilung durch den Lehrer

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2017 LS

Baurechtliche Ordnungsverfügung auf vollständige Beseitigung eines illegalen Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2017

Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt