Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 37

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung bei Beurteilungsfrist im Dienstrecht

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Dienstrecht · Beurteilungsfrist · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.10.2017 LS

(Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Laghman auf die …

Notwendigkeit der Einbeziehung von verfolgungsbedingt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessenlage · GewO § 35

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2017

Ausländerrecht: Ausweisung

Btm-Delikte · Wiederholungsgefahr · faktischer Inländer · Hilfsbeweisanträge auf Vertagung zwecks persönlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Bauvorbescheids

BauGB § 35 · BauGB § 34 · öffentliche Belange · Zulassungsverfahren · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2017

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen falscher Angaben und strafrechtlicher Verurteilung

Niederlassungserlaubnis · falsche Angaben · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisungsinteresse · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4 Senat Beschluss 16.10.2017

Nachdem die Klägerin zu 2. und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.10.2017

Bauliche Überdachung zur Lagerung von Brennholz für Holzvergaserkessel

Bauliche Anlage · Erneuerbare Energien · Forstwirtschaft · Zulässigkeit von Nebenanlagen · Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2017

Der 13jährige Antragsteller zu 1. war im Schuljahr 2016/17 Schüler der U... (Gymnasium) in Berlin-Lichtenrade …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2017

Zulassung zum Zweitstudium Humanmedizin abgelehnt

Zweitstudium Humanmedizin · VergabeVO · Messzahl · Studienplatzvergabe · einzelne Punktevergabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2017

Erstattung von Mehrkosten für private Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung · Sozialhilfeanspruch · Vorabkündigungspflicht · Erstattungsanspruch · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung zur Fällung eines Baumes

Zumutbarkeit der Erhaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2017 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Annahme eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.10.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrenen Psychosen

Fahrerlaubnisentziehung · Fahreignung · schizophrene Psychose · vorläufiger Rechtsschutz · § 3 StVG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2017 LS zitiert von 4

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.10.2017

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Menschenwürde · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstückskomplex I.----straße 74a (Gemarkung V. , Flur 2, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.10.2017 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nachtragsbauschein · § 80 VwGO · Rücksichtnahmepflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.10.2017 zitiert von 1

Der 2008 geborene Antragsteller ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. , der seit dem 01.03.2013 die städtische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2017 LS

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines bilingualen Gymnasiums

Geschlechterquote

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.10.2017 LS

Die EuGH-Vorlagen zur Übergangsvorschrift des Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU und zur Relevanz von Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2017

Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für Lehrkräfte

Gleichwertigkeit eines Abschlusses mit demjenigen nach § 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.10.2017

Weiterbetrieb von Abwehrbrunnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 12.10.2017

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO liegen offensichtlich nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2017

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.10.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, ihn unter Anerkennung seiner Erfahrungszeiten aus dem Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für einen Imbisswagen

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Statthaftigkeit einer Anschlussberufung bei unzulässigem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 11

Das italienische Aufnahmesystem ist aufgrund bestehender Kapazitätsdefizite nach wie vor systemisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.10.2017

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 unter anderem Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2017 LS

Im Rahmen einer bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung kann ein neuer Anwalt mit der Maßgabe, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist alleiniger Jagdpächter des ca. 406 ha großen Jagdreviers G. im X.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2017

„Ich kann die Entrüstung und Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger darüber, dass der Landesparteitag der AfD …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 12.10.2017

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2017 LS

Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin war seit dem Wintersemester 2012 bei der Beklagten im Studiengang Hospitality Management …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2017

Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 17. …

Verwaltungsrecht