Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 44

VG Köln Urteil 27.09.2017

Der am 00.00.1981 geborene Kläger steht als Umweltoberinspektor in einem Beamtenverhältnis auf Probe zu dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2017

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.2017

Mit Bescheid vom 16. Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Veräußert ein Betreiber während eines laufenden Prozesses, der auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 26

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der vom Kläger erhobenen Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2017

Die am in O. an der E. geborene Klägerin zu 1) und die am ebenfalls dort geborene Klägerin zu 2) sind Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Das in der Zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen (Vorgaben zur Nutzung der Windenergie) …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Köln Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Ordnungsverfügung vom 30. September 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2017

Der am 00.00.0000 in Santiago/Chile ehelich geborene Kläger ist chilenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2017

Aufnahme in die Grundschule

kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. Erhöhung … · Verhältnis von § 55a Abs 2 S 2 SchulG (juris: SchulG BE …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Probezeitverkürzung einer Polizeikommissarin auf Probe wegen überdurchschnittlichem …

nachträgliche Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Asylrecht: - Vietnam - Fehlen des Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen und keiner ladungsfähigen Adresse

Ablehnung des Asylantrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 7

Die Gemeinde darf die Angaben zu umweltbezogenen Informationen in der Auslegungsbekanntmachung ( § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 26.09.2017

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Turkmenistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2017

Der Kläger ist Eigentümer eines 1.584 m² großen Grundstücks im Gemeindegebiet St. ...mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 3

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2017

Die Klägerin begehrt die Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen für den Zeitraum von 2013 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.09.2017

Zwar dürfte der Antragsteller antragsbefugt sein, ohne dass er hierfür durch seinen Bruder als weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.09.2017

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs 2 S 1 AufenthG (juris …

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2017 zitiert von 9

Die Universität von T. ernannte den Kläger durch Urkunde vom 17.2.2010 zum Profesor invitado (PROF.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 19

In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2017

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2017

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 5

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2017

Der Kläger begehrt die Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017 zitiert von 10

Zuteilung weiterer kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen die ihm angedrohte Abschiebung nach Turkmenistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2017

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) möchten Wohnraum weiterhin als Praxis für die Körpertherapie Shiatsu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 17

Gehweg und Fahrbahn seien hinsichtlich der Art ihrer Befestigung verbessert worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Legt ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der vom gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 19

Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.09.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht