Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 45

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2017

Die Klägerin betreibt in Duisburg ein integriertes Hüttenwerk zur Herstellung von Stahl mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.09.2017 zitiert von 19

Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 26.09.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Wirkung zum 01.01.2014 neu gefasste Abfallgebührenordnung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.09.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ecstasy-Konsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017

Anfechtung einer Nebenbestimmung bei Weiterleitung von CO2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 4

Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und Aufenthaltsverbots eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2017

Der Kläger begehrt eine Bescheinigung als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2017

Der Antragsteller ist einer von drei Angeklagten in einem Strafverfahren wegen Rauschgifthandels vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.09.2017 LS

Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dreijähriger Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.09.2017

Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2017

Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der Hauptverhandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Kostenbeitragsfestsetzungen für die Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2017

Die Antragstellerin begehrt als gesetzliche Vertreterin die freiwillige Wiederholung der 9. Klassenstufe für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus

Bauvorbescheid · Streitwert Bemessung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2017

Dies folgt aus der erforderlichen Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Freiwillige Wiederholung der 9. Klassenstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2017

Der am 18. Mai 1993 in Damaskus geborene Kläger zu 1. und seine Nichte, die am 3. Juni 2000 in Damaskus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.09.2017 LS

Kein Beginn der Klage- und Antragsfrist durch fingierte Zustellung des Bescheides, wenn das Bundesamt nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt über die bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hinaus die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 25.09.2017 LS

Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Verfolgungsgefahr im Libanon

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2017

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahmeentscheidung

keine) Berücksichtigung nachträglich eingetretener … · Berücksichtigung von Geschwisterkindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017

Unter dem 25. August 2014 erließ der Beteiligte "Hinweise zur Stufenzuordnung aufgrund einschlägiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2017

Entgegen der Beschwerde ergibt sich ein Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule nicht aus § 56 Abs. 6 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.09.2017 LS

Der Verweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf die Regelung des § 31 AufenthG gilt allein für Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2017

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 7

Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 25.09.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 121/15 (VG: 1 K 1758/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2017 zitiert von 18

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.09.2017 LS

Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte

Schutzwürdigkeit der Anwohner · Drittschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.09.2017

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Verbot der Doppelbelastung · Möglichkeiten der Nacherhebung bzw. Nachveranlagung · Einbeziehung einer weiteren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2017

Der 1983 geborene Antragsteller steht als Oberbrandmeister (BesGr A 8) im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017

Die Beigeladene zu 1 ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2017

Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.09.2017

Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS

Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens · Übersetzung der Belehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.09.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht