Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 46

VG Freiburg Urteil 22.09.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Neuwahl eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Familienasyl – Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.09.2017

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand des Nachbarn

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017

„auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Aushändigung der Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 22.09.2017 zitiert von 4

Zulassung zum Aufstiegslehrgang zum Erwerb der Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines Betreibers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 22.09.2017 zitiert von 7

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in analoger Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2017

Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands eines Wohnblocks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2017 LS

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 26

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2017

Der im Januar 2011 geborene Sohn der Antragstellerin, D..., war im Schuljahr 2016/17 Schüler der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.09.2017

Freiwillige Wiederholung der 10. Klassenstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017

Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der …

Anspruch eines Mitgliedes des Hauptausschusses mit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 21.09.2017

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 15.10.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Rechtsmittelführer die Gründe, aus denen das Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2017

Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 6

Disteln, Brennnesseln und andere Unkräuter, die eine Fläche beherrschen und den Charakter dieser Fläche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.09.2017 LS

Gewährung von Familienasyl

Flüchtlingsstatus eines Afghanen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.09.2017

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Löschung seiner Eintragung aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.09.2017

Mitbestimmung: Dienstpostenneubewertung

Übertragung einer niedriger oder höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und Anhängerin des Glaubens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 1

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier

Lehrer - in Hamburg verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2017

Der Kläger stand seit dem 1. November 2001 als Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.09.2017 LS

"Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach BauO MV 2015 § 10 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2017 zitiert von 24

Der am 7. Mai 1985 geborene Kläger bewarb sich im Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 3

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier

nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 9

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.09.2017

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 17

Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit UNRWA-Registrierung aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 2

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier

vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen