Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 49

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.09.2017 LS

Asylverfahren: Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen Prozess

Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.09.2017

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2017 LS

Hinreichende gesetzliche Regelung der Eignungsprüfung für den sechsjährigen Bildungsgang an Gymnasien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2017

Rechtsfolgen der Verletzung des §§ 117 Abs 4 VwGO

Urteilsabsetzung vor Ablauf von zwei Monaten · Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anordnung des … · einseitige) Absicht der Führung einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.09.2017 LS

Eine Veranlassung im kostenrechtlichen Sinn im Zusammenhang mit lebensmittelrechtlichen Kontrollen gibt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2017 LS

Streitwert für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2017

In Asylrechtsstreitigkeiten ist nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG die Zulassung der Berufung innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Abschiebungsschutz für einen homosexuellen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2017 zitiert von 9

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.09.2017

Recht der Landesbeamten

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Klage

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Zuständigkeit von Finnland

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Akteneinsicht in Gewerbesteuerakten großer Unternehmen

Akteneinsichtsrecht · Steuergeheimnis · Gemeindeordnung NRW · Abgabenordnung · Fraktionsrechte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die be-absichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine durch den Beklagten erlassene Beseitigungsverfügung bzgl. einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Eingliederungshilfe nach SGB XII und SGB IX

Prozesskostenhilfe · Eingliederungshilfe · SGB XII · SGB IX · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.09.2017

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Abschiebungsverbot wegen Homosexualität und Familienbedrohung in der Türkei

Abschiebungsverbot · Homosexualität · Familienbedrohung · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 51

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 15

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Die Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land Brandenburg im Hinblick auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2017

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Folgeasylantrag abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Folgeasylantrag · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Asylverfahren

rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Anfechtungsklage · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Vertretungspflicht · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2017

Regelbeurteilung eines Polizeibeamten bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Dienstbeurteilung · Beurteilungszeitraum · Krankheitsbedingte Fehlzeiten · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 36

A. Die Beiladung des Beigeladenen zu 1. war aufzuheben, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 15.09.2017 LS

Abstandsgebot für Spielhallen

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Prozessbevollmächtigung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 1

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungspflicht · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 15.09.2017

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bestätigung von Verpflegungsständen bei Versammlung

Versammlungsgesetz · einzelne Anordnung · Art. 8 GG · Schutzbereich · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 9 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Beklagten enthaltenen Regelungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.09.2017 LS zitiert von 1

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch: keine Rückwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Anfechtung von Ordnungsverfügungen wegen unerlaubter Straßennutzung

Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Straße · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2017 LS zitiert von 8

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. UG (im Folgenden: Schuldnerin)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Ungeachtet der Bezeichnung der Beteiligten als Berufungskläger bzw. Berufungsbeklagte sowie der Überschrift …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Das gilt zum einen für den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden Erfolgsaussichten

fehlen eines ordnungsgemäßen durchgeführten Vorverfahrens · Wirksamkeit des Rechtsbehelfsverzicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2017

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Straße 00 in C. I. einen Lebensmittel–Discountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 30

Die Klägerin ist Mitglied des Rats der Stadt X.

Verwaltungsrecht Abgeändert